Inhaltsverzeichnis
- Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
- Artikel 2 – Identität des Unternehmers
- Artikel 3 – Anwendbarkeit
- Artikel 4 – Das Angebot
- Artikel 5 – Der Vertrag
- Artikel 6 – Widerrufsrecht
- Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
- Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
- Artikel 9 – Der Preis
- Artikel 10 – Vertragsmäßigkeit und Gewährleistung
- Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
- Artikel 12 – Laufende Verträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
- Artikel 13 – Zahlung
- Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
- Artikel 15 – Streitigkeiten
- Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
- Tag: Kalendertag;
- Kostspielige Transaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
- Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass ein späterer Abruf und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich sind.
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Musterformular: das Muster-Widerrufsformular, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken zum Einsatz kommen;
- Technik für die Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Dennis Rammelaere | Geschäftsführer von Biljarts ‘t Clubke BV
Oostendestraat 368, 8820 Torhout – Belgien
0477/95 49 75 (jeden Werktag von 8:00 bis 18:00 Uhr erreichbar)
E-Mail-Adresse: info@biljarts-clubke.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: BE 0769 450 025
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die es ihm ermöglicht, diese auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Sollte dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos auf elektronischem Wege oder auf andere Weise übermittelt werden.
- Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder für nichtig erklärt werden, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
- Fälle, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind ‘im Sinne’ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
- Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen sind ‘im Sinne’ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
- Sollte ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer haben oder an Bedingungen geknüpft sein, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine fundierte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
- Alle Abbildungen und technischen Angaben in diesem Angebot dienen lediglich der Orientierung und begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder die Aufhebung des Vertrags.
- Die Produktabbildungen geben die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu wieder. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft im
Besonderheit:- der Preis inklusive Steuern;
- die allfälligen Versandkosten;
- die Art und Weise, in der der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen hierfür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
- die Zahlungsweise, die Lieferung und die Erfüllung des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er für den Verbraucher einsehbar ist;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
- die etwaigen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben dem Niederländischen abgeschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, sowie die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauervertrags.
- Optional: verfügbare Größen, Farben und Materialarten.
- Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
- Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
- Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
- Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Erfüllung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen übermitteln, und zwar schriftlich oder in einer Form, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Weise zu speichern:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, in der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen eindeutigen Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
- die Informationen zu Garantien und bestehenden Kundendienstleistungen nach dem Kauf;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor der Erfüllung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, sofern dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
- Im Falle eines Ratenkaufs gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
- Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die betreffenden Produkte in ausreichender Menge verfügbar sind.
Bei der Lieferung von Produkten:
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder durch einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Diese Bedenkzeit soll es dem Kunden ermöglichen, das gekaufte Produkt zu begutachten – und zu entscheiden, ob er es behalten möchte –, ähnlich wie bei der Betrachtung eines Produkts in einem Ausstellungsraum oder einem Schaufenster. Gebrauchte, beschädigte oder unvollständige Produkte werden nicht zurückgenommen. Die Produkte müssen uns im Originalzustand und in der ungeöffneten Originalverpackung des Herstellers zusammen mit dem Kaufbeleg zurückgesandt werden. Wir akzeptieren nur Rücksendungen und Rückerstattungen für Artikel, die über den Webshop von biljarts-clubke.com erworben wurden.
- Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher wie folgt vornehmen: das Musterformular. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde die Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferte Ware fristgerecht zurückgesandt wurde, beispielsweise durch Vorlage eines Versandnachweises.
- Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. hat er die Ware nicht an den Unternehmer zurückgesandt, gilt der Kauf als abgeschlossen.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen:
- Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
- Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, hat der Verbraucher die vom Unternehmer im Rahmen des Angebots und/oder spätestens bei der Lieferung diesbezüglich erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zu befolgen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, gehen die Verpackungs- und Transportkosten zu seinen Lasten. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Ware bereits beim Online-Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.
Die Rückerstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie sie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben sind, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot – zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss – deutlich angegeben hat.
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei maßgefertigten Produkten möglich. Alle Billardtische, Pooltische, Tap-Billardtische …, die Sie über diesen Online-Shop erwerben, werden nach Maß gemäß den von Ihnen angegebenen Spezifikationen gefertigt. Das Widerrufsrecht findet daher hier keine Anwendung. Der Verkauf ist somit nach erfolgreicher Zahlung endgültig.
- die vom Unternehmer gemäß den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen sowie die Tatsache, dass es sich bei den gegebenenfalls angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, sind im Angebot anzugeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
- Preiserhöhungen ab dem dritten Monat nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- diese auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder
- Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
- Die im Produkt- oder Dienstleistungsangebot genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
- Alle Preise gelten vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
- Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.
- Die Gewährleistungsfrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer haftet jedoch weder für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher noch für etwaige Empfehlungen hinsichtlich der Verwendung oder des Einsatzes der Produkte.
- Die Garantie gilt nicht, wenn:
- Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten lassen;
- Die gelieferten Produkte wurden ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Angaben auf der Verpackung behandelt;
- Die Mangelhaftigkeit ist ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen, die die Behörden hinsichtlich der Art oder der Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.
- Alle unsere Tische sind Maßanfertigungen. Wir arbeiten mit nachhaltigen Materialien; die Tische werden stets aus massiver Eiche gefertigt, damit Sie ein Leben lang Freude an Ihrem maßgefertigten Tisch haben. Massives Eichenholz ist ein Naturprodukt, das ‘lebt’, weshalb es völlig normal ist, dass natürliche Maserungen, Risse oder Astlöcher sichtbar sind oder sich bilden können. Dies ist der natürliche Charme des Produkts und fällt niemals unter die Garantie.
Wir liefern die Tische ordnungsgemäß, ohne Beschädigungen oder Mängel. Sollten am Tisch Schäden durch Umzug, Versetzung, Bearbeitung durch Dritte, Einwirkung extremer Bedingungen oder – bei der Option „Beheizung“ – durch unsachgemäße Beheizung des Tisches auftreten, fallen diese in keinem Fall unter die Garantie.
Abnutzungserscheinungen am Laken sind völlig normal. Schäden am Laken entstehen niemals von selbst. Sollten sich durch den Gebrauch Löcher gebildet haben oder sollte das Laken extremen Bedingungen ausgesetzt gewesen sein, fällt dies niemals unter die Garantie. Eventuelle Beschädigungen können jederzeit von uns repariert werden.
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Lieferfristen werden lediglich als Richtwerte angegeben. Die Überschreitung dieser Frist, unabhängig von deren Ursache, gewährt dem Käufer keinerlei Anspruch auf Schadensersatz, Vertragsstrafe, Aufhebung der Bestellung oder Rücktritt vom Vertrag.
- Maßanfertigungen werden gemäß den Angaben im Angebot oder gemäß den im Webshop eingegebenen Daten ausgeführt. Es wird davon ausgegangen, dass der Verbraucher diese sorgfältig auf eventuelle Fehler oder Unvollständigkeiten überprüft. Nach der Genehmigung des Angebots oder der Aufgabe einer Bestellung im Webshop wird diese mit größtmöglicher Sorgfalt ausgeführt. Ein genehmigtes Angebot bzw. eine genehmigte Bestellung ist für die Ausführung verbindlich; eventuelle Fehler oder Unvollständigkeiten, die vom Verbraucher nicht bemerkt wurden, können nicht gegen uns geltend gemacht werden, und wir übernehmen hierfür keine Verantwortung. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
- Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Zustellung wird in klarer und verständlicher Weise darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
- Lieferung von Geräten in höhere Stockwerke: Aufgrund des Gewichts der Tische (Pooltisch, Tap-Billard, Carambolage-Dreiband, Airhockey, Tischfußball usw.) ist eine Aufstellung in höheren Stockwerken nicht ohne Weiteres möglich. Um dies physisch machbar und kostengünstig zu halten, bitten wir den Kunden, vor Ort mindestens 4 Personen zur Unterstützung bereitzustellen. Sollte bei einer Lieferung ein Gabelstapler oder ein Möbelaufzug erforderlich sein, ist dieser vom Kunden bei einem örtlichen Unternehmen zu organisieren.
- Wir fertigen Ihren Billardtisch vollständig nach Maß an, bestellen Sie daher bitte rechtzeitig. Diese einzigartige Handwerkskunst wird mit Herz und Seele ausgeführt, was sich entsprechend in einer bestimmten Lieferfrist niederschlägt. Bezüglich der Lieferfrist geben wir stets eine Schätzung ab, da wir zahlreiche Variablen berücksichtigen müssen. Alle Billardtische werden für jeden Kunden auf Bestellung maßgefertigt. Je nach Modell und den gewählten Optionen beträgt die Lieferzeit mindestens etwa 12 Wochen. Je nach Jahreszeit können die Produktions- und Lieferzeiten variieren.
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen zu können und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt zu sein;
- zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
- Die Kündigung muss stets unter Einhaltung derselben Kündigungsfrist erfolgen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
- Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend vom vorstehenden Absatz verlängert sich ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften, stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerungsfrist mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und – falls der Vertrag die regelmäßige, jedoch seltener als einmal monatlich erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) verlängert sich nicht stillschweigend und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.
Dauer
- Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit verstößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben.
- Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, sofern nicht anders angegeben. Einwände gegen die Rechnung müssen spätestens vierzehn Tage nach Versand der Rechnung per Einschreiben an Biljarts ’t Clubke BV gerichtet werden; andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt und der Kunde verliert jegliches Recht auf Anfechtung.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unstimmigkeiten bei den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
- Unsere Rechnungen werden per E-Mail oder per Post versandt. Bei einer ersten Mahnung wird die Rechnung sowohl per E-Mail als auch per Post versandt, wobei noch keine zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden. Bei Nichtzahlung nach der ersten Mahnung werden Mahngebühren berechnet.
- Bei einer Rechnung mit einem ausstehenden Betrag von höchstens 150 Euro wird eine Mahngebühr in Höhe von 20 Euro berechnet. Bei einer Rechnung mit einem ausstehenden Betrag zwischen 150 und 500 Euro wird eine Mahngebühr in Höhe von 30 Euro berechnet. Bei einem ausstehenden Betrag von mehr als 500 Euro wird eine Mahngebühr in Höhe von 65 Euro berechnet.
- Jeder Betrag, der zum Fälligkeitstermin unbezahlt bleibt, wird von Rechts wegen und ohne gesonderte Inverzugsetzung verzinst, und zwar auf der Grundlage des belgischen gesetzlichen Zinssatzes zuzüglich 2%, wobei der Mindestzinssatz 12% beträgt. Bei Nichtzahlung am Fälligkeitstag behalten wir uns das Recht vor, den Rechnungsbetrag um 10% zu erhöhen, wobei ein Mindestbetrag von 25,00 € gilt. Jeder Zahlungsverzug führt automatisch zum sofortigen Fälligkeitsanfall der Raten, sodass die gesamte Forderung auf einmal fällig wird. Der Käufer kann sich nicht auf eine Anfechtung berufen, um seine Zahlung zu verweigern oder auszusetzen.
- Allgemeine Zahlungsbedingungen: 40% – Anzahlung nach Annahme des Angebots, Restzahlung bei Lieferung der Ware.
- Bei der Bestellung von Sonderanfertigungen ist eine Anzahlung zu leisten. Der Restbetrag ist bei Lieferung des Tisches zu begleichen.
- Bei der Anmietung von Gesellschaftsspielen ist zur Bestätigung der Reservierung eine Anzahlung zu leisten.
- Alle Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von Biljarts ’t Clubke.
- Geschenkgutscheine, Wertgutscheine oder Ähnliches können nicht gegen Bargeld eingetauscht werden.
- Der Vertrag unterliegt belgischem Recht. Im Falle von Streitigkeiten zwischen den Parteien wird die Streitigkeit vor das zuständige Gericht des Bezirks Gent gebracht, d. h. je nach Fall vor das Handelsgericht in Ostende oder das Friedensgericht in Torhout.
- Der Unternehmer verfügt über ein in ausreichendem Maße bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb von zwei Monaten vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, entsteht ein Streitfall, der unter die Streitbeilegungsregelung fällt.
- Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Zudem ist es möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform einzureichen (http://ec.europa.eu/odr).
- Eine Reklamation hebt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht auf, es sei denn, der Unternehmer erklärt schriftlich etwas anderes.
- Wird eine Reklamation vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
- Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich belgisches Recht. Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.
- Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder so gestaltet sein, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

